AGB | Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) gelten f√ľr alle Angebote und Leistungen betreffend die Internet-Plattform www.brillibrum.de. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Gesch√§fts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen ausdr√ľcklich widersprochen.
(2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Leistungsbeschreibungen auf unseren Internetseiten www.brillibrum.de stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein solches Angebot wird erst mit der Online-Bestellung des Kunden √ľber das Kontaktformular oder auf Grund einer telefonischen oder in Textform erfolgenden Bestellung abgegeben. Die anschlie√üend von uns verschickte Best√§tigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbest√§tigung. Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen f√ľnf Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerkl√§rung √ľbermittelt haben.

(2) Ist eine dem Kunden versp√§tet zugegangene Annahmeerkl√§rung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelm√§√üiger Bef√∂rderung ihm rechtzeitig zugegangen sein w√ľrde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Versp√§tung unverz√ľglich nach dem Empfang der Erkl√§rung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verz√∂gert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht versp√§tet. Im √úbrigen gilt die versp√§tete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdr√ľckliche Annahmeerkl√§rung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann.

3. Rechtswahl

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen.

4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten (ausf√ľhrliche Liefer- und Versandkosten)

(1) In der Verg√ľtung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils g√ľltige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten.
(2) Bei Vertragsschl√ľssen bieten wir folgende Zahlungsm√∂glichkeiten an:

  1. Vorauskasse per √úberweisung oder PayPal
  2. Vorauskasse per Kreditkarte (VISA & MasterCard √ľber PayPal)
  3. SEPA-Lastschriftverfahren (√ľber PayPal) bei entsprechender Erm√§chtigung des K√§ufers
  4. Kauf auf Rechnung (√ľber PayPal)
  5. Nachnahme: zuz√ľglich 8,50 ‚ā¨ (nur innerhalb der EU)
  6. Zus√§tzlich ist ‚Äď nach Absprache ‚Äď die Abholung unserer Ware in unserem Lager gegen Barzahlung m√∂glich:

Brillibrum GmbH | Genthiner Str. 8 | 10785 Berlin, Deutschland.

(3) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands, Europas und weltweit ausgeliefert.
(4) Die Lieferung erfolgt entweder per DHL, Deutsche Post, DPD oder √ľber iloxx (Spedition).

5. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform

(1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation im Internet unter www.brillibrum.de.

(2) Die Belehrungen √ľber Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erl√∂schen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. R√ľcksendung, R√ľcksendekosten und Wertersatz, finden Sie unter dem Men√ľpunkt Widerrufsbelehrung.

(3) Die Lieferung erfolgt sp√§testens innerhalb von f√ľnf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das √ľberweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).

(4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen, insbesondere keinen Kundendienst, und gewähren selbst keine Garantien.

(5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht.

(6) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft √ľber die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt f√ľr die au√üergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten √ľber vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufvertr√§gen oder Online-Dienstleistungsvertr√§gen zwischen Verbrauchern und Online-H√§ndlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europ√§ischen Binnenmarkt. Mit der M√∂glichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kosteng√ľnstige au√üergerichtliche L√∂sung f√ľr Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgem√§√ü gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zust√§ndigen AS-Stellen (Au√üergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen k√∂nnen dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 ‚ā¨) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbr√§uchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mailadresse lautet: info@brillibrum.de

(7) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf unserer Webseite.

6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr

(1) Technische Schritte zum Vertragsschluss
Siehe dazu die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB.

(2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck
Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich.

(3) Korrekturmöglichkeit
Seine Eingaben kann der Kunde w√§hrend des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zur√ľck" im Browser w√§hlt und dann die entsprechende √Ąnderung vornimmt. Durch Schlie√üen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestell√ľbersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zus√§tzliche Korrekturm√∂glichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird.

(4) Sprache
Die f√ľr den Vertragsabschluss zur Verf√ľgung stehende Sprache ist ausschlie√ülich Deutsch.

(5) Verhaltenskodex
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.

7. Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches M√§ngelhaftungsrecht f√ľr Waren. Die Gew√§hrleistung bei M√§ngeln der Ware betr√§gt bei Neuwaren gem√§√ü der gesetzlichen Regelung 24 Monate. F√ľr gebrauchte Waren betr√§gt die Gew√§hrleistungszeit 12 Monate. Die Gew√§hrleistungsfrist beginnt ab der √úbergabe der Ware an den K√§ufer. Es bleibt aber bei der regelm√§√üigen Verj√§hrungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem

  1. der Anspruch entstanden ist und
  2. der Gl√§ubiger von den den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen m√ľsste,
  • wenn es um die Haftung f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrl√§ssigen oder vors√§tzlichen Pflichtverletzung oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines meiner Erf√ľllungsgehilfen beruhen oder
  • wenn es um die Haftung f√ľr sonstige Sch√§den geht, die auf einer von mir begangenen vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines meiner Erf√ľllungsgehilfen beruhen oder
  • wenn es um die Haftung f√ľr arglistig verschwiegene M√§ngel, um Anspr√ľche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz.

Unber√ľhrt bleibt die zweij√§hrige Verj√§hrungsfrist f√ľr R√ľckgriffsanspr√ľche gem√§√ü ¬ß¬ß 478, 479 BGB.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung.

8. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet.

(2) Der K√§ufer ist verpflichtet, uns bei Pf√§ndungen bez√ľglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbez√ľglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bez√ľglich des Kaufgegenstandes unverz√ľglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen k√∂nnen.

9. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG)

Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, k√∂nnen Sie bei uns unentgeltlich zur√ľckgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen M√ľlltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" f√ľr Cadmium, "Pb" f√ľr Blei, "Hg" f√ľr Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung.

10. Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf.

(2) Das Vers√§umnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat f√ľr Ihre gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Anspr√ľche gegen√ľber dem Frachtf√ľhrer bzw. dem Transportversicherer geltend zu machen.

11. Datenschutz

(1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten pers√∂nlichen Kundendaten werden ausschlie√ülich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugeh√∂rige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und E-Mail Adresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Ma√ünahmen (z. B. Inkassob√ľro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Ma√ünahmen des Warentransportes einschlie√ülich der Sendungsverfolgung.

Weitere Einzelheiten zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(2) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

12. Urheberrechtshinweis

Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich gesch√ľtzt. Das unbefugte Kopieren und Ver√∂ffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. ¬ß 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt.

13. Gerichtsstand

F√ľr alle wechselseitigen aus dem Vertragsverh√§ltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Berlin als ausschlie√ülicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliche Sonderverm√∂gen handelt.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschlie√ülich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine L√ľcke enthalten, so wird hierdurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.


Berlin, 23. März 2016